AGB
1. Allgemeines
Allen Vertragsabschlüssen mit TMS Software GmbH liegen, sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, nachfolgende Bestimmungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Die Allgemeine Geschäftsverbindung des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und TMS Software GmbH diesen nicht widerspricht. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Änderungen bei technischen Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angebot, Prospekt oder sonstige Gegenstände von den Angebotsunterlagen, sowie Konstruktionsänderungen und Verbesserungen bleiben uns vorbehalten. TMS Software GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichseröffnung herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise von TMS Software GmbH verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer plus Standardverpackung ab Lager. TMS Software GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und zwar zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Eine Abtretung der Forderung ist mit Zustimmung von TMS Software GmbH zulässig. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung werden mindestens 4% per Anno über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an, berechnet.
3. Lieferung
Bei einer von TMS Software GmbH zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung ist der Kunde beziehungsweise Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, das gleiche im falle eines Lieferverzuges nach einer gesetzten Nachfrist von drei Wochen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn der Kaufgegenstand das Lager von TMS Software GmbH verläßt. Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist TMS Software GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf eine Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall kann TMS Software GmbH 20% des Kaufpreises als Entschädigung verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden nach. TMS Software GmbH behält sich vor, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Fälle höherer Gewalt, Fabrikations-und Betriebsstörungen, Störungen des Transports sowie Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine unserer Zulieferer befreien uns von der Verpflichtung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine nicht von uns zu vertreten oder liegen Lieferhindernisse wie urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder Import- bzw. Exportbeschränkungen vor und wird somit die Lieferung unmöglich und unzumutbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung das Transportunternehmens zu vermerken. Gleichzeitig ist unser Unternehmen von dem entstandenen Schaden zu unterrichten. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Unterbleibt eine Reklamation innerhalb von 4 Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum geltend zu machen. Der Käufer hat bei Reklamationen die Ware in der Originalverpackung an uns frei Haus zurückzusenden. Dem Käufer obliegt der Beweis für den Mangel und die auf die Beseitigung anfallenden Kosten. Gerät der Abnehmer mit der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Menge vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf seine Kosten einzulagern oder nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist die Ware anderweitig zu veräußern, wobei der Abnehmer für die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf zu haften hat.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche - auch künftige - Forderungen aus den Geschäftsverbindungen gezahlt hat. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Kaufpreisforderung an uns ab. Weiterverarbeitungen gelten für uns als erfolgt. Werden Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Besteller. Der Käufer willigt hiermit ausdrücklich ein, dass wir bei Verzug des Käufers nach angemessener Fristsetzung berechtigt sind; die Vorbehaltsware aus der Verfügungsgewalt des Käufers zu entfernen. Der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und zu diesem Zweck seine Büro- und Geschäftsräume betreten zu lassen. Wir sind nach Abholung der Ware berechtigt, diese eigenhändig zu veräußern oder versteigern zu lassen.
5. Gewährleistung
Die TMS Software GmbH gewährt die Garantie ab Verkaufsdatum auf Waren oder Verarbeitungsmängel des Datenträgers, auf dem die Software geliefert wurde. TMS Software GmbH garantiert die Lauffähigkeit der Software nur, wenn die beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. TMS Software GmbH garantiert nicht, daß die Software oder Änderungen den Anforderungen des Käufers entsprechen oder jederzeit störungsund fehlerfrei funktionieren. Bei Feststellung von Mängeln während der Garantiezeit ist der Händler oder TMS Software GmbH sofort in Kenntnis zu setzen. Um die Garantieleistung in Anspruch zu nehmen, muß der Käufer eine genaue Beschreibung des Computersystems liefern sowie der Umstände, unter denen der Mangel aufgetreten ist. TMS Software GmbH wird daraufhin den defekten Datenträger ersetzen. TMS Software GmbH garantiert keine Kompatibilität mit Programmen anderer Hersteller. Insbesondere speicherresidente Programme können die Funktionsfähigkeit der Programme beeinträchtigen oder sie abstürzen lassen. Die Haftung von TMS Software GmbH gegenüber dem Käufer, welche sich aus der Lizenz oder der Benutzung der Software ergibt, ist auf keinen Fall höher als der entrichtete Kaufpreis Es kann nach Stand der Technik ein unterbrechungsfreier und fehlerfreier Betrieb oder die Beseitigung aller etwaiger Programmfehler nicht gewährleistet werden. Die Ansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. TMS Software GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für inhaltliche Richtigkeit der Programm - Funktionen. Geschäfte, die der Kunde aufgrund von Programmergebnissen abschließt oder unterläßt, fallen in seinen Risikobereich. TMS Software GmbH gewährleistet, daß der Kaufgegenstand frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Grundsätzlich bieten wir eine Gewährleistung von 2 Jahren. Sie besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer Anwendung, Pflege, Wartung, normaler Beanspruchung und unter Einsetzung qualifizierten Personals durch den Abnehmer eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder Korrosion einzelner Teile oder unfachmännischen Reparaturen, Umbauten oder Eingriffen von fremder Hand oder Blitzschlag oder ähnlichem beruht. Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen dürfen nicht entfernt oder unleserlich gemacht werden. Ein Anspruch auf Vorabaustausch der beanstandeten Ware besteht nicht. Datensicherung ist Sache des Anwenders. Für Datenverlust, gleich welcher Art und Entstehungsweise, haften wir nicht. Rücksendungen haben an TMS Software GmbH frei Haus zu erfolgen. Im Fall unberechtigter Rücksendungen wird die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- Euro + Transportkosten zzgl. MwSt. per Barnachnahme zurückgesendet.
6. Export
Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Käufer muß sich über diese Vorschriften selbständig erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den entgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung die ggf, notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.
7. Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer
Ein Käufer mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraumes zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen.
8. Haftung
Jegliche Haftung, insbesondere aus vor oder nach Vertragsabschluß erteilten Vorschlägen, Beratung, Anleitung und Betriebsvorschriften und aus der Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten sowie des Rechts der unerlaubten Handlung - auch unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Erfüllungsort oder Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Frammersbach und Gerichtsstand Würzburg oder nach Wahl von TMS Software GmbH der Sitz des Auftraggebers.
10. Schlussbemerkung
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMS Software Distribution GmbH, im nachfolgenden TMS Software GmbH genannt
Bitte beachten Sie, daß Software von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen ist.